Rechtsprechung
| BGH, 08.11.2012 - V ZB 120/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Zurückschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen bei Fehlen von ausreichenden Angaben zu der Durchführbarkeit der Zurückschiebung und zu der Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4, 5
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Zurückschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen bei Fehlen von ausreichenden Angaben zu der Durchführbarkeit der Zurückschiebung und zu der Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftrecht - Abschiebehaftsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Flensburg, 06.06.2012 - 48 XIV 3558
- LG Flensburg, 20.06.2012 - 5 T 151/12
- BGH, 08.11.2012 - V ZB 120/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
Auszug aus BGH, 08.11.2012 - V ZB 120/12
Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG statthafte (siehe nur Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151 Rn. 9) und auch sonst zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. - BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11
Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …
Auszug aus BGH, 08.11.2012 - V ZB 120/12
Denn das gilt nur, wenn festgestellt ist, dass der Mitgliedstaat zur Rückübernahme verpflichtet ist (Senat, Beschluss vom 31. März 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10 mwN).
- BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; …
Denn das gilt nur, wenn sich aus dem Haftantrag ergibt, dass der Mitgliedsstaat zu der Rückübernahme des Betroffenen verpflichtet ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. September 2010 - V ZB 233/10, juris Rn. 13 [insoweit nicht abgedruckt in NwVZ 2011, 320];… Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, juris Rn. 10; Beschluss vom 8. November 2012 - V ZB 120/12, juris Rn. 5). - LG Frankfurt/Oder, 18.03.2013 - 15 T 11/13
Dublin II-Verordnung
Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten folgt aus den Beschlüssen des BGH vom 6.12.2012 (…V ZB 118/12 aaO) und vom 8.11.2012 (V ZB 120/12, juris) nicht, dass eine vorläufige Freiheitsentziehung bis zur Zusage der Übernahme des Betroffenen durch den Zielsaat angeordnet werden darf oder gar muss.Soweit in den Ausführungen im Beschluss vom 8.11.2012 (V ZB 120/12 aaO Rn. 5) die Rede davon ist, dass festgestellt sein müsse, dass der Zielstaat zur Rücknahme verpflichtet sei, ist damit - wie die ausführlicheren Darlegungen in der Entscheidung vom 6.12.2012 (…V ZB 118/12 aaO) erkennen lassen - nicht mehr gemeint, als dass dem Richter ein Sachverhalt zu unterbreiten ist, der ihm eine entsprechende Prognose ermöglicht.